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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Unsere Angebote und Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Abweichungen können nur bei vorheriger und schriftlicher Vereinbarung anerkannt werden, sie gelten dann nur für das vereinbarte Geschäft. Gegenbestätigungen oder Annahme eines Auftrages unserer Kunden unter Hinweis auf deren Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden nicht anerkannt.

2. Angebote - Aufträge

Unsere Angebote - insbesondere hinsichtlich Liefermöglichkeit, Lieferzeit und Preisen - sind freibleibend und verpflichten uns nicht zur Auftragsannahme. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Mündliche Nebenabreden und Zusicherungen unserer Angestellten bedürfen, um wirksam zu sein, unserer schriftlichen Bestätigung. Von uns übergebene Unterlagen, wie Planungen, Kostenvoranschläge und dergleichen bleiben unser Eigentum. Sie haben streng vertraulichen Charakter und dürfen ohne unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung, weder vervielfältigt noch dritten Personen oder Firmen zugängig gemacht werden. Sofern kein Auftrag erteilt wird, sind die Unterlagen auf Verlangen vollständig zurückzugeben. Die uns erteilten Aufträge bedürfen zu ihrer verbindlichen Annahme der schriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch für Änderungen und Ergänzungen von Aufträgen.

3. Preise/Zahlungsbedingungen

Die Preise richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für die Berechnung gilt grundsätzlich der am Tag der Auslieferung geltende Preis. Unsere Preise verstehen sich ab Werk einschließlich Innenverpackung. Wenn Außenverpackung wie Karton, Kiste oder Palette notwendig ist, wird diese gesondert in Rechnung gestellt. Unsere Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zahlbar. Bei Zahlung innerhalb 14 Tagen werden 2% Skonto vom Nettobetrag gewährt. Dies gilt nicht für sogenannte “Sonderpreis-Artikel”. Ein Skontoabzug auf jüngere Rechnungen ist unzulässig, soweit ältere, fällige Rechnungen noch unbeglichen sind. Als Zahlungseingang gilt der Tag, an dem der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Die Auslieferung bestellter Ware kann nach unserem Ermessen von sofortiger Bezahlung abhängig gemacht werden. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung ohne Skontogewährung angenommen. Bei Hergabe von Wechsel und Schecks gilt die Zahlung erst mit der Einlösung als erfolgt. Diskont- und Einziehungskosten gehen zu Lasten des Käufers. Bei Überschreitung des Zahlungszieles sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze für Überziehungskredite zu berechnen, mindestens aber Zinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Rücknahme gelieferter, aber nicht mit Mängeln behafteter Ware erfolgt nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung. Wir behalten uns vor, für entstehende Verwaltungskosten einen Abschlag von 30% des zu erstattenden Betrages vorzunehmen. Eventuelle Rücksendungen sind vom Käufer auf eigene Rechnung und Gefahr vorzunehmen.

4. Lieferzeiten/Verzug

Lieferzeiten können nur schätzungsweise und unverbindlich angegeben werden. Sie beginnen erst mit dem Tage der völligen Klarstellung des betreffenden Auftrages aufgrund unserer Bestätigung. Lieferverzögerungen sind wegen der bekannten Gegebenheiten der keramischen Produktion nie auszuschließen. Wir sind zu Teillieferungen und branchenüblichen Mehr- oder Minderleistungen der abgeschlossenen Menge berechtigt.

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Fehlbrand, Arbeitskämpfe, Personalmangel, mangelnde Transportfähigkeit, behördliche Anordnungen und Ähnliches, auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, haben wir nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer kann von uns nur die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Frist
liefern wollen. Schadenersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Ebenso können wir bei nicht richtiger oder nicht termingerechter Selbstbelieferung von seiten unserer Zulieferanten vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten, ohne das der Käufer gegen uns hieraus Schadenersatzansprüche ableiten könnte. Verzögert sich die Lieferung durch unser Verschulden, so hat der Käufer uns eine neue angemessene Lieferfrist zu gewähren.

5. Versand- und Übernahme

Die Lieferung erfolgt durch Versand oder Übernahme ab Werk. Der Versand erfolgt im Auftrag und auf Gefahr und Rechnung des Käufers. Dies gilt auch bei vereinbarter frachtfreier Lieferung. Wir sind bevollmächtigt, die zum Versand erforderlichen Rechtsgeschäfte mit dem Spediteur bzw. Frachtführer im Namen des Käufers abzuschließen. Rücksendegebühren sind vom Käufer zu tragen. Wird die Ware vom Käufer übernommen, so geht mit der Übernahme die Gefahr auf den Käufer über. Auf Wunsch des Käufers wird eine Transportversicherung zu dessen Lasten abgeschlossen.

6. Gewährleistung

Der Kunde ist verpflichtet die gelieferte Ware unverzüglich auf sichtbare Mängel zu überprüfen. Mängelrügen sind laut §377 HGB unverzüglich nach Abschluss der Prüfung, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die Mängelrüge ist unzulässig, wenn die Ware sich nicht mehr an Ort und Stelle und im Zustand der Ablieferung befindet. Ausgeschlossen von der Gewährleistung sind Beschädigungen, die durch den Transport oder durch unsachgemäße Behandlung des Empfängers entstehen. Herstellungsbedingte Abweichungen in Maßen, Inhalten, Gewichten und Farbtönen, die sich im Rahmen der nach den bestehenden (ADO-Richtlinien) Normen zulässigen oder handelsüblichen Toleranzen bewegen, schließen generell die Geltendmachung irgendwelcher Gewährleistungsansprüche aus. Haarrisse in der Glasur sind in der Eigenart des keramischen natürlichen Materials und der Brennweise begründet und daher kein Reklamationsgrund. Ausgeschlossen ist ferner die Gewährleistung für absolut gleichmäßigen Farbverlauf oder für eine Übereinstimmung bei Nachlieferungen bzw. mit evtl. vorgelegten Handmustern. Für Sonderanfertigungen wird keine Gewähr geleistet. Sie sind je nach Ausfall der Herstellung abzunehmen und zu bezahlen. Sind größere Mengen in Sonderausführungen in Auftrag gegeben, so darf die Lieferung um eine angemessene Stückzahl unter- oder überschritten werden (Ofenproduktion).

Schadenersatzansprüche jeder Art uns gegenüber sind ausgeschlossen, soweit wir den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.

7. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren vor, bis der Käufer sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung, insbesondere auch einen etwaigen Kontokorrentsaldo, bezahlt hat. Soweit der Käufer im ordnungsgemäßen Geschäftsgang die Ware weiter veräußert, tritt er die Forderungen aus der Weiterveräußerung schon jetzt an uns ab. Diese Abtretung nehmen wir hiermit an. Der Käufer be- und verarbeitet die unter Vorbehaltseigentum stehenden Waren stets für uns. Bei Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Materialien durch den Käufer entsteht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Materialien zur Zeit der Verarbeitung. Der Käufer ist nicht berechtigt, ohne unsere Zustimmung die Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat unser Kunde den Dritten auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Bei Zahlungsverzug, bei Eintritt einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers, bei Eröffnung des gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens oder des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers können wir vom Vertrag zurücktreten bzw. die Rückgabe der Sache verlangen. Das Gleiche gilt, wenn nach der Lieferung bei uns begründete Zweifel über Zahlungsfähigkeit oder Zahlungsbereitschaft entstehen.

8. Erfüllungsort - Gerichtsstand - Teilunwirksamkeit

Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Verbindlichkeiten sowie Gerichtsstand ist Tirschenreuth. Die Beziehung zwischen beiden Vertragspartnern unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen oder des Liefergeschäfts berührt nicht die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und des Abschlusses im ganzen. Etwa unwirksame Bestimmungen sind einvernehmlich durch wirksame Neuregelungen, die dem mit den nichtigen Bestimmungen verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich am nächsten kommen, zu ersetzen.

 

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